Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte mit der Mirabell Medizintechnik GmbH.
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, sofern nicht anders vereinbart. Wir behalten uns vor die AGB jederzeit zu ändern. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss geltende Fassung.
Angebote, Vertragsabschluss und Bestellung
Die Angebote sind hinsichtlich des Preises, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Ein Vertrag gilt als verbindlich abgeschlossen, wenn die Mirabell Medizintechnik GmbH nach Erhalt einer Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung versendet oder die bestellten Waren direkt abgesendet hat.
Die Bestellung kann über folgende Wege erfolgen: E-Mail, Fax oder schriftlich per Post. Für Kleinbestellungen fällt eine Manipulationspauschale in der Höhe von 5,00 € an.
Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen 5,00 € exkl. USt., diese werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Versandkosten für Paletten, Sondergut, Sperrgut, Gefahrengut usw. werden gesondert ausgewiesen und berechnen sich nach dem tatsächlichen Volumen.
Die Versandkosten in der EU und dem EU-Ausland betragen ab 10,42 € exkl. USt. und richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Der Versand der Waren erfolgt über unsere Versandpartner (Post, DPD, LTS Neuninger, usw.)
Lieferung
Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages verpflichten wir uns, dem Käufer die Ware mangelfrei, innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern.
Ist keine Lieferfrist bestimmt, erfolgt diese innerhalb von 5 Werktagen. Bei Sonderbestellungen, höherer Gewalt oder vom Kunden nachträglich gewünschte Änderungen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Sollte für die Erfüllung eine behördliche Genehmigung erforderlich sein verlängert sich die Lieferfrist bis zur Genehmigung. Die Mirabell Medizintechnik GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Liegt ein Liefer- oder Leistungsverzug von unserer Seite vor, auf den die Mirabell Medizintechnik GmbH nicht schriftlich hingewiesen hat und macht der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend, so wird unsere Haftung auf 25 % des auftragswertes beschränkt. Ausgeschlossen sind, soweit nicht gesetzlich zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers einschließlich Schadensersatzansprüche aus Folgeschäden.
Gefahrenübergang
Das Transportrisiko trifft stets den Kunden, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung und ausschließlich zu Lasten des Kunden.
Preise und Rechnungen
Angebote und Notierungen sind grundsätzlich freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO exkl. USt. und gelten ab Lager der Mirabell Medizintechnik GmbH, falls nicht anders gekennzeichnet.
Die Mirabell Medizintechnik GmbH ist berechtigt, Preise bei Veränderungen objektiver Kalkulationsgrundlagen, insbesondere bei Veränderung von Lieferantenpreisen, Lieferkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen, Devisenkursen und dgl. entsprechend den eingetretenen Veränderungen anzupassen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden, sofern nicht anders vereinbart.
Die ausgestellten Rechnungen der Mirabell Medizintechnik GmbH sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug fällig, wenn nicht anders vereinbart. Maßgeblich dafür ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf das Konto der Mirabell Medizintechnik GmbH.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Mirabell Medizintechnik GmbH berechtigt, gemäß Zinsrechtsänderungs-Gesetz die gesetzlichen Verzugszinsen, sowie Mahngebühr in der Höhe von 10,00 € zu verrechnen. Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Diskontspesen, Verzugszinsen und weitere Spesen gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers und sind von diesem sofort zu zahlen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Mirabell Medizintechnik GmbH.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist sachgemäß zu behandeln und vom Käufer auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden zu versichern. In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche sind an die Mirabell Medizintechnik GmbH abzutreten.
Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Mirabell Medizintechnik GmbH auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung zur Sicherung ihres Eigentums die einstweilige Herausgabe der ihr gehörigen Waren verlangen.
Gewährleistung
Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen leistet die Mirabell Medizintechnik GmbH nur in dem Umfange Ersatz, wie die Mirabell Medizintechnik GmbH diesen vom Vorlieferant erhält. Eine Mängelrüge ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn sie spätestens 8 Tage ab Lieferdatum in schriftlicher Form via E-Mail an office@mirabellmed.at, per Post oder per Fax eingeht. Nicht offensichtliche Schäden sind vom Käufer unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen, ebenso schriftlich via E-Mail an office@mirabellmed.at , per Post oder per Fax. Transportschäden sind ebenfalls unverzüglich, schriftlich zu melden via E-Mail an office@mirabellmed.at, per Post oder per Fax.
Rücksendungen erfolgen grundsätzlich frei Haus, nach Erhalt der schriftlichen Mängelanzeige. Die Mirabell Medizintechnik GmbH ist nicht verpflichtet, Ware anzunehmen, die ohne vorheriges Einverständnis zurückgesandt wird.
Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, auch wegen Folgeschäden, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Informationspflicht
Der Kunde hat sich vor einer Inbetriebnahme der gelieferten Waren und/oder vor einer Verwendung des/der gelieferten Waren mit einer allfälligen Betriebsanleitung und sonstigen ihm von Mirabell Medizintechnik GmbH, von allfälligen Zwischen- oder Vorlieferanten oder dem Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen über die Verwendungsmöglichkeiten des gelieferten Produktes und die damit verbundenen Risken vertraut zu machen. Gefahrenhinweise hat der Kunde genau zu beachten. Er ist ferner verpflichtet, bei einer Weitergabe der gelieferten Produkte zugleich auch die erhaltenen Gebrauchsinformationen und Gefahrenhinweise an dessen Übernehmer vollständig weiterzugeben und ihm zugleich die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen.
Garantie
Die Mirabell Medizintechnik GmbH leistet für 6 Monate nach Übergabe der Ware Garantie dafür, dass die gelieferte Ware frei von Konstruktions- oder Materialfehlern ist, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen. Für ausgetauschte Teile gewährt die Mirabell Medizintechnik GmbH Garantie im obigen Sinne während 6 Monaten.
Die Mirabell Medizintechnik GmbH behält sich die Garantieverpflichtung auf Reparatur oder den Austausch der schadhaften Teile vor.
Für sämtliche Verschleißteile, insbesondere jene die falsch eingesetzt wurden, übernimmt Die Mirabell Medizintechnik GmbH keinerlei Garantie. Verbrauchsmaterialen usw. und Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Einbau fremder Teile, gebrauchsbedingte Abnützung oder außerhalb normaler Betriebsbedingungen liegende Umstände eintreten, leistet die Mirabell Medizintechnik GmbH keine Garantie. Repariert der Kunde die Ware selbst, ist die Mirabell Medizintechnik GmbH von der Garantieverpflichtung befreit.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Kunde hat, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen, wobei sich diese Frist ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder bei Dienstleistungsverträgen ab dem Tag des Vertragsabschlusses berechnet.
Hat der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, oder erfolgt die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, so beginnt das Rücktrittsrecht mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware oder Teilsendung erlangt.
Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist an keine bestimmte Form gebunden. Er kann in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax) erfolgen bzw. dadurch erklärt werden, dass die bereits erhaltene Ware an Mirabell Medizintechnik GmbH zurückgesendet wird. Der Verbraucher kann hierfür das Widerrufsformular auf der nachfolgenden Seite Nr.6 verwenden.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung und der Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist an die in Punkt 15. angeführte Adresse. Dieses Rücktrittsrecht besteht unabhängig davon, ob der Vertrag im Fernabsatz (online, telefonisch, E-Mail.) oder in den Geschäftsräumlichkeiten von Mirabell Medizintechnik GmbH abgeschlossen worden ist.
Folgen des Widerrufs:
Macht der Kunde, der Verbraucher ist, wirksam von seinem Widerrufsrecht gemäß dieser AGB-Gebrauch, so hat er sämtliche von Mirabell Medizintechnik GmbH erhaltenen Leistungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Widerrufserklärung abgegeben hat, mit Originalverpackung gegen Rückerstattung des Entgelts an Mirabell Medizintechnik GmbH zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf dieser Frist abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Sollte sich die gelieferte Ware nicht im Originalzustand befinden, ist jede auch noch so geringe Wertminderung vom Kunden zu ersetzen. Waren, die aufgrund des vom Kunden zu vertretenden Zustandes nicht mehr verkauft werden können, sind für Mirabell Medizintechnik GmbH wertlos und daher vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
Widerrufsformular
Wenn Sie den mit Mirabell Medizintechnik GmbH abgeschlossenen Vertrag widerrufen wollen,
dann können Sie dieses Formular ausfüllen und senden Sie es per E-Mail, Fax oder Post an:
Mirabell Medizintechnik GmbH, Grafenegg 10/ 14, 3485 Grafenegg
office@mirabellmed.at Fax: +43 (0)2738 225 03
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgende(n) Ware(n)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am/erhalten am (*): __________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum: _________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Datenschutz (DSGVO)
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung:
Wenn Sie per E-Mail, Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten bei uns gespeichert werden: Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Bankdaten und alle Daten, die im Falle eines Vertrages zu dessen Erfüllung notwendig sind. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsleistungen ist 3485 Grafenegg, auch wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreite jeder Art ist Krems an der Donau.
Die Mirabell Medizintechnik GmbH ist nach eigenem Ermessen jedoch berechtigt, auch das für den Wohnsitz des Abnehmers zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.
Es gilt das österreichische Recht.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Vertragssprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei künftigen Lieferungen und Aufträgen als zugrundeliegende Vertragsbestandteile, sofern nicht ausdrücklich Anderslautendes vereinbart wird.
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam oder anfechtbar sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.